Anträge und Beschlussvorlagen gehören zum politischen Leben auf jeglichen Ebenen (Bund, Land und Kommune) zum politischen Willensbildungsprozess. Nur in Premnitz scheint dies ein wenig anders zu sein, denn immer dann wenn Vorlagen nicht bzw. nicht unter Mitwirkung der Verwaltung eingereicht werden, handelt es sich anscheinend um einen Staatsstreich.
Ob uns diese Kultur in Premnitz voranbringt und ob man mit Anträgen aus den Fraktionen nicht souveräner umgehen kann, wird die Zukunft zeigen. Ich hoffe das Beste, befürchte aber…!
Bei der Beschlussvorlage der DMP/ FDP-Fraktion ging es „nur“ darum Bauland zu schaffen und dies möglichst zügig. Die DMP/FDP möchte kein Hallenbad, keinen Golfplatz und Ähnliches schaffen, sondern wir sprechen über Bauland zur Eigenheimbebauung. Unsere Nachbargemeinden weisen schon seit geraumer Zeit verstärkt Bauland aus und haben deshalb eine stärkere Anziehungskraft für Bauwillige als Premnitz.
Erstaunlich ist vor allem der Tatbestand, dass eigentlich alle politischen Vertreter in Premnitz seit Jahren über den Mangel an Bauland reden und sich mündlich für die Schaffung aussprechen, sich aber plötzlich bei einer einfachen Beschlussfassung zum Thema Bauland irritierend äußern und das Thema lieber nochmal vertagen.
Ich kann nur hoffen, dass der nun einzuberufende Sonderausschuss zum Thema Baulandentwicklung neue Erkenntnisse bringt und alle Beteiligten offen und ehrlich miteinander umgehen. Zudem sollten wir nun aber langsam in Handeln kommen und nicht weitere Jahre nur davon reden.
Ich für meinen Teil werde mich sachorientiert einbringen und weiter auf eine zügige Bereitstellung von Bauland drängen.