In der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2019 haben die Stadtverordneten einen Bürgerhaushalt beschlossen. Als Demokrat habe ich diesem Antrag natürlich zugestimmt, aber es gibt aus meiner Sicht auch einige Dinge, die gegen eine Einführung eines Bürgerhaushaltes sprechen.
Für mich erzeugt ein Bürgerhaushalt nämlich keinen Mehrwert, schafft aber einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand.
Die Anlaufstellen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben, werden aktuell kaum genutzt. Jeder kann sich direkt an die Verwaltung, an den Bürgermeister, an die Fraktionen und an einzelne Stadtverordnete wenden, es gibt die Möglichkeit der Wortmeldung in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung.
Warum sollten man jetzt also mit dem Bürgerhaushalt eine weitere Anlaufstelle schaffen?
Es ist doch ehr eine Modeerscheinung, die als Wahlkampfinstrument eingesetzt wurde und mehr Bürgerbeteiligung suggeriert. Ich denke aber, dass der Bürgerhaushalt keine weiteren Bürger aktiviert, sondern vielmehr durch die sowieso schon politisch engagierten Personen genutzt wird.
Letztendlich zeigt ein „nötiger“ Bürgerhaushalt nur, dass es an Nähe zwischen den politischen Akteuren (Bürgermeister und Kommunalpolitiker) und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt fehlt.
Ich werden die Umsetzung und den Nutzen des Bürgerhaushaltes weiter kritisch begleiten, hoffe aber auch, dass ich mich täusche und der Bürgerhaushalt künftig ein Gewinn für Premnitz ist.